IM NAMEN DES VOLKES

hat das Organisationsteam des Projektes Schule als Staat diese Verfassung erarbeitet und hat diese am 09.11.2016 in gemeinsamer Sitzung angenommen. Dieses Gesetz wird gemäß §53 Abs. (5) in geeigneter Form veröffentlicht.

 

DIE VERFASSUNG DER REPUBLIK KÖLZHOFEN

vom 09. November 2016

 

Präambel

Die Schüler und Lehrkräfte des Hölderlin Gymnasiums geeint als Volk von Kölzhofen. Von dem Willen beseelt die Schulgemeinschaft zu  fördern, wirtschaftliche und politische Vorgänge praktisch erleben, seinen Republik durch engagierte Bürger aufblühen zu lassen sowie seinen staatlichen Leben einen Ordnung zu geben  hat sich das Volk von Kölzhofen diese Verfassung gegeben.

 

I. Teil - Grundrechte

 

§1 Die Menschenwürde 

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die Aufgabe des Staates ist diese zu schützen.

 

§2 Allgemeine Handlungsfreiheit 

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

 

§3 Freiheit der Person 

Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

 

§4 Gleichheit vor dem Gesetz und Diskriminierungsverbot

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Kein Mensch darf wegen seiner Rasse, Sprache, Herkunft, Religion, sexuelle Orientierung, Geschlecht, oder jegliche Behinderung bevorzugt oder benachteiligt werden.

 

§5 Meinungs-, Informations-,Pressefreiheit 

Jeder Mensch darf frei durch alle möglichen Wege und Medien seine Meinung äußern.

 

§6 Versammlungsfreiheit;

Alle Bürger haben das Recht sich friedlich zu versammeln. Das Nähere regelt ein Republikgesetz.

 

§7 Freiheit von Kunst und Wissenschaft 

Die Republik gewährleistet die Freiheit des künstlerischen Schaffens, des Forschens und sichert das Recht auf Kultur für jeden seiner Bürger.

 

§8 Vereinigungs-, Koalitionsfreiheit; 

Alle Bürger haben das Recht politische Parteien, Vereine und Gewerkschaften zu gründen.

 

§9 Freiheit der Parteigründung

(1) Parteien können von jedem Bürger frei gegründet werden.

(2) Eine Partei muss mindestens zehn Mitglieder haben.

(3) In einer Partei müssen mindestens zwei Stufen vertreten sein. Als Stufen gelten Unterstufe (5.-7. Klasse), Mittelstufe (8.-10. Klasse), Oberstufe (11. und 12. Klasse) und das Lehrerkollegium.

(4) Parteien müssen einen demokratischen, verfassungsgemäßen Aufbau haben. Bei Verstoß können sie verboten werden.

(5) Jede Partei muss ein Parteiprogramm erstellen und veröffentlichen.

 

§10 Eigentum

(1) Das materielle Eigentum des Menschen ist unverletzlich. 

(2) Enteignung ist nur zum Zwecke des Allgemeinwohls erlaubt. Diese ist nur durch ein Gesetz möglich und die Republik ist verpflichtet den Enteigneten zu entschädigen.

 

§11 Recht  auf freie Selbstbestimmung der Arbeit

Die Wahl der Arbeit liegt frei beim Bürger. Sollte dies nicht möglich sein, kann das Ministerium für Volkswirtschaft in Ausnahmefällen Arbeitsplätze zuweisen.

 

§12 Petitionsrecht;

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

 

§13 Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt; 

Diese Grundrechte binden Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung an unmittelbar geltendes Recht.

 

§14 Rechte vor dem Gericht

(1) Kein Mensch darf ohne eine ordentliche Gerichtsverhandlung verurteilt werden.

(2) Vor dem Gericht hat jeder Anspruch gehört zu werden.

(3) Jeder hat das Recht auf einem Rechtsbeistand.

(4) Jedermann hat das Recht Gerichtsurteile anzufechten.

 

 

II. Teil - Die Grundpflichten

 

§15 Pflicht der Staatsfinanzierung

Jeder Bürger muss sich an der Finanzierung des Staates durch den vorher festgelegten Geldbetrag (10 €) beteiligen, von denen 7 € in die neue Währung Taler umgetauscht werden.

 

§16 Steuerpflicht 

Jeder Bürger unterliegt darüber hinaus einer Steuerpflicht, die vom Finanzministerium angepasst wird. 

 

§17 Arbeitspflicht 

(1) Jeder Bürger ist verpflichtet, der Gesellschaft durch Arbeit zu dienen.

(2) Bei Arbeitslosigkeit ist der Bürger verpflichtet, sich innerhalb von 20 Minuten beim Arbeitsamt zu melden.

 

§18 Ausweispflicht

Jeder Bürger erhält einen Personalausweis und ist verpflichtet, diesen mit sich zu führen. Dieser ist auf Verlangen vorzuzeigen. 

 

§19 Mindestanwesenheitspflicht

Für jeden Bürger gilt eine Mindestanwesenheitspflicht von 6 Stunden (360 Minuten). Die Anwesenheit wird durch die Personalausweise überprüft. 

 

§20 Mindestarbeitspflicht 

Die Mindestarbeitszeit beträgt 4 Stunden (240 Minuten). Die Mindestarbeitszeit wird von den Arbeitgebern überprüft.

 

§21 Pflicht zur Einhaltung der Gesetze

Jeder Bürger muss sich an die geltenden Gesetze sowie an die Verfassung halten. Den Ordnungs- und Sicherheitskräften sowie den politischen Vertretern ist Folge zu leisten. 

 

§22 Ordnungsgemäße in Zustand Haltung der Räume

Betriebe oder Personen, denen Räume vom Staat zur Verfügung gestellt werden, sind verpflichtet, diese jederzeit in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten und sie in diesem Zustand an das Organisationsteam zurückzugeben.

 

 

III. Teil - Staatliche Grundlagen

 

§23 Staatsform

Die Republik Kölzhofen ist ein souveräner, demokratischer, einheitlicher und sozialer Rechtstaat der Schüler und Lehrer.

 

§24 Öffnungszeiten der Republik 

Der Staat ist von Mittwoch den 19 Juli bis Samstag den 22. Juli jeweils von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr geöffnet. Die Ladeneröffnungszeiten beginnen um 09:00/8.30 Uhr.

 

§25 Das Staatsgebiet

Das Staatsgebiet umfasst die Hauptgebäude des Hölderlin-Gymnasiums und das durch eine Absperrung ausgewiesene Staatsgebiet im Außenbereich.

 

§26 Grundlage staatlicher Gewalt

(1) Die Staatsgewalt geht allein von der Gesamtheit aller Bürger aus.

(2) Die Bürger üben diese Macht durch ihre Vertreter und Volksabstimmungen aus.

 

§27 Staatssymbole

(1) Die Staatsfarben der Republik Kölzhofen sind weinrot, weiß und hellblau.

(2) Die Flagge der Republik besteht aus einem weißen Andreaskreuz auf weinroten und hellblauen Feld

(3) Die Wappen der Republik bestehen aus einem Lorbeerkranz in dem sich ein Zirkel und ein Buch befinden. 

(4) Hymne? 

 

 

IV. Teil - Leitbild und Hausordnung

 

§28 Regelungen

(1) Das Leitbild und die Hausordnung des Hölderlin-Gymnasiums gelten mit Ausnahme der Handyregelung weiterhin. Letztere wird stark gelockert, wobei die Persönlichkeitsrechte hiervon unberührt bleiben.

(2) Ob das Handy während der Arbeitszeiten genutzt werden kann, wird vom Arbeitgeber festgelegt.

 

§29 Über die Entschuldigungs- und Beurlaubungspflicht 

Die Entschuldigungs- und Beurlaubungspflicht gilt weiterhin. Sie müssen jedoch bei einer staatlichen Behörde, dem Ministerium für Inneres und Nationale Sicherheit, eingereicht werden.

  

 

V. Teil - Volksabstimmung und Volksbegehren

 

§30 Obligatorische Volksabstimmung

Dem Volk müssen Abstimmungen über die Änderungen der Verfassung unterbreitet werden, welche: 

a) die Grundrechte ausweiten oder einschränken.

b) die Befugnisse des Präsidenten der Republik, des Senats oder des Obersten Gerichtshofes ausweiten oder einschränken. 

 

§31 Fakultative Volksabstimmung

Auf Begehren von 35 Bürgern werden Gesetze dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. 

 

§32 Volksabstimmung auf Vorschlag des Präsidenten und des Ministerrats

Der Präsident und seine Minister können mit einem gemeinsamen Beschluss eine Volksabstimmung vorschlagen.

 

§33 Volksbegehren zur Verfassungsänderung

(1) 50 Bürger können eine Verfassungsänderung vorschlagen.

(2) Dieses Begehren ist dem Volk zur Abstimmung vorzulegen.

 

§34 Volksbegehren zur Aufhebung des Senats

(1) 65 Bürger können die Aufhebung des Senats vorschlagen.

(2) Dieses Begehren ist dem Volk zur Abstimmung vorzulegen.

 

§35 Volksbegehren zur Amtsenthebung des Präsidenten

(1) 85 Bürger können die Amtsenthebung des Präsidenten beantragen.

(2) Dieses Begehren ist dem Volk zur Abstimmung vorzulegen.

 

§36 Gültigkeit und Erfolg der Volksabstimmung

Eine Volksabstimmung ist gültig, wenn die Hälfte aller Bürger an der Abstimmung seine Stimme abgegeben hat, und die sie ist erfolgreich, wenn mehr als die Hälfte der gültig abstimmenden Bürger auf die gestellte Frage mit ja geantwortet hat.

 

 

VI. Teil - Die Exekutive

 

§37 Der Präsident der Republik

(1) Die Hoheit über die Exekutive trägt der Präsident der Republik.

(2) Der Präsident vertritt die Republik völkerrechtlich und repräsentiert sie nach Innen und Außen.

(3) Der Präsident muss das 14. Lebensjahr vollendet haben.

(4) Seine exekutive Macht darf der Präsident nur mit der Hilfe von Ministern und deren Ministerien ausüben.

(5) Das Amt des Präsidenten ist nicht mit der Mitgliedschaft in einem anderen Gewaltenbereich oder einer anderen beruflichen Tätigkeit vereinbar.

(6) Im Falle der Abwesenheit des Präsidenten wird sein Amt vom Vizepräsidenten der Republik ausgeübt.

 

§38 Der Vizepräsident der Republik

(1) Der Vizepräsident darf nicht aus derselben Stufe sein, wie der Präsident.

(2) Der Vizepräsident ist der Präsident des Senats. 

 

§39 Kandidatur

Die Kandidatur für das Amt des Präsidenten der Republik erfordert:

a. die Kandidatur von einer Partei.

b. oder die Unterschrift von 35 Bürgern.

c. einen „Running Mate“/Vize Präsidentschaftskandidaten.

 

§40 Die Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Republik

(1) Der Präsident und der Vizepräsident der Republik werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den Bürgern gewählt. Die Amtsperiode des Präsidenten und des Vizepräsidenten beginnt nach ihrer Vereidigung.

(2) Die Kandidaten, die mehr als die Hälfte aller gültigen Stimmen bekommen haben, sind gewählt. Falls keine Mehrheit zustande kommt, findet eine Stichwahl statt.

 

§ 41 Richtlinienkompetenz und Kollegialitätsprinzip

(1) Der Präsident der Republik bestimmt die Richtlinien seiner Politik und trägt dafür die Verantwortung.

(2) Der Präsident der Republik führt den Vorsitz des Ministerrats.

(3) Der Präsident der Republik und der Ministerrat beschließen als Kollegium.

 

§42 Ressortprinzip und die Unvereinbarkeit des Ministeramtes

(1) Jeder Minister leitet sein Ressort selbständig und auf eigene Verantwortung.

(2) Das Amt des Ministers ist nicht mit anderen beruflichen Tätigkeiten vereinbar und darf nicht Teil einer anderen Gewalt sein.

 

§43 Ernennung von Amtspersonen

Auf den Rat und der Zustimmung des Senats der Republik ernennt der Präsident die Minister, die Richter, den Generalstaatsanwalt und andere Direktoren staatlicher Behörden der Republik.

Die Beamten der Ministerien werden auf Vorschlag der jeweiligen Minister ernannt.

 

§44 Verleihung von Preisen und Titeln

Der Präsident der Republik verleiht staatliche Verdienstauszeichnungen, Preise und Titel.

 

§45 Amtsenthebung

(1) Der Präsident der Republik und die Minister können durch ein Amtsenthebungsverfahren von ihren Ämtern enthoben werden.

(2) Ein Amtsenthebungsverfahren ist möglich, wenn der Beschuldigte der Verfassungsverletzung, des Landesverrats, der Bestechung oder anderen Verbrechen für schuldig befunden wird, oder der Präsident aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, sein Amt auszuüben.

(3) Das Verfahren kann von zwei Dritteln des Senats oder auf die Initiative von 65 Bürger eingeleitet werden nach Verf. d. Rep. §44.

 

§46 Die Ministerien

Es soll folgende Ministerien geben:

a) Das Ministerium für Inneres und Nationale Sicherheit 

b) Das Ministerium für Justiz

c) Das Ministerium für Finanzen

d) Das Ministerium für Volkswirtschaft

 

 

VII. Teil - Die Legislative

 

§47 Der Senat der Republik

Das oberste Volksvertretungs- und Gesetzgebungsorgan ist der Senat der Republik. Er besteht aus 30 Mitgliedern, den Senatoren.

 

§48 Die Wahl des Senats

(1) Die Senatoren werden nach freier, allgemeiner, unmittelbarer, gleicher und geheimer Wahl nach  dem Prinzip der Verhältniswahl (Listenwahl) gewählt.

(2) Jeder Bürger ist stimmberechtigt und besitzt das aktive und passive Wahlrecht. 

(3) Für die Senatssitze gibt es eine Sperrklausel in Höhe von 5%. 

(4) Die Senatssitze werden nach dem Verhältniswahlrecht verteilt.

(5) Gewinnt eine Partei bei der Wahl mehr Sitze als sie Kandidaten auf der Liste hat, muss sie für weitere Kandidaten werben, die für diese Partei in den Senat einziehen. Die Kandidaten müssen vom Senat bestätigt werden und können mit einer Zweidrittelmehrheit abgelehnt werden.

 

§49 Rechte und Pflichten der Senatoren

Die Senatoren besitzen alle die gleichen Rechte und Pflichten. Sie sind ihren Gewissen verpflichtet und müssen keine Anweisungen der Partei befolgen.

 

§50 Strafverfolgung von Senatoren

Die Senatoren besitzen keine Immunität und können strafrechtlich verfolgt werden. 

 

§51 Öffentlichkeit der Verhandlungen

Die Verhandlungen des Senats sind öffentlich. 

 

§52 Gesetzesinitiative

Der Präsident der Republik zusammen mit dem Ministerrat und jeder Fraktion im Senat hat das Gesetzesinitiativrecht.

 

§53 Die Gesetzgebungsprozess

(1) Das Senat darf nur einen Beschluss fassen, wenn mehr als die Hälfte aller Senatoren anwesend sind.

(2) Die Gesetze der Republik werden durch den Präsidenten und den zuständigen Minister unabhängig voneinander geprüft.

(3) Die Gesetze erfordern die Kontrasignierung des dafür zuständigen Ministers. Die Minister sind verpflichtet dieser Folge zu leisten, ausgenommen es besteht der Verdacht, dass das Gesetz verfassungswidrig sein kann. 

(4) Der Präsident kann zur Revision ein Gesetz einmal an den Senat zurückgeben, oder, falls er Bedenken wegen der Verfassungsmäßigkeit hat, das Gesetz dem Obersten Gerichtshof zur Prüfung vorlegen.

(5) Das beschlossene Gesetz wird in geeigneter Form veröffentlicht. 

 

 

VIII. Teil - Die Judikative

 

§54 Grundlegendes 

(1) Die Judikative wird von den Richtern des Obersten Gerichtshofs ausgeübt.

(2) Sie entscheiden in Strafsachen, bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und in der Finanz-, Arbeits-, und Sozialgerichtsbarkeit, in öffentlich-rechtlichen sowie in verfassungsrechtlichen Streitigkeiten.

(3) Verfassungsrechtliche Streitigkeiten erfordern die Anwesenheit aller drei Richter.

 

§55 Die Zusammensetzung des Obersten Gerichtshofs

(1) Die Oberste Gerichtshof besteht aus drei Richtern. Einer der Richter muss eine Lehrkraft sein.

(2) Zwei dieser Richter bilden eine Gerichtskammer. Durch Rotation aller Richter bleibt ein Unabhängiger übrig, bei welchem der Gerichtsbeschluss angefochten werden kann.

 

§56 Die Unabhängigkeit der Justiz

(1) Die Richter sind unabhängig und sind nur dem Gesetz unterworfen.

(2) Die Richter des Obersten Gerichtshofs dürfen, weder einer politischen Partei angehören, noch dürfen sie anderen Erwerbstätigkeiten nachgehen.

(3) Die Richter sind hauptberuflich tätig und werden vom Staat vergütet. Die Höhe der Vergütung wird vom Senat der Republik festgelegt und muss der Verantwortung angemessen sein.

 

§57 Voraussetzungen für das Richteramt und für das Amt des Generalstaatsanwalts 

Ins Richteramt oder in das Amt des Generalstaatsanwalts kann berufen werden, wer im Endjahreszeugnis des Schuljahres 2015/16 im Verhalten die Note 'gut' oder 'sehr gut' bekommen hat.

 

§58 Die Generalstaatsanwaltschaft

Für die Strafverfolgung und Vollstreckung ist die Generalstaatsanwaltschaft zuständig Sie besteht aus zwei Generalstaatsanwälten.

 

 

IX. Teil - Wirtschafts- und Finanzwesen

 

§59 Allgemeines 

(1) Die Wirtschaft der Republik Kölzhofen ist vergleichbar mit der des Freihandels im Inland. Nach außen bleiben die Schutzzölle und Handelshemmnisse. Ausnahme hierfür ist das staatliche Waren-Lager. 

(2) Alle Unternehmen haben sich bei Gründung dazu verpflichtet, die Gesetze der Republik zu beachten und einzuhalten. 

 

§60 Die Währung 

(1) Die Währung der Republik Kölzhofen heißt Taler und steht zum Anfang des Projektes in einem Wechselkurs von 4:1 (4 Taler = 1 Euro) zum Euro und kann während des Projekts vom Ministerium für Finanzen nach Genehmigung durch den Senat geändert werden. 

(2) Jeder Schüler und jedes Unternehmen hat am Anfang des Projektes einen festgelegten Betrag in Euro in Taler umzutauschen. 

(3) Gedruckt werden insgesamt 19500 Scheine der Währung Taler. Davon sind 

a) 4000 1 Taler Scheine,

b) 5000 2 Taler Scheine, 

c) 4000 5 Taler Scheine,

d) 4000 10 Taler Scheine und 

e) 2500 20 Taler Scheine.

(4) Vor Beendigen der Anwesenheit muss das Geld bei der Bank auf ein Konto eingezahlt werden, sodass kein Mangel an Geldscheinen herrschen kann.  

 

§61 Unternehmensgründung  

(1) Alle Bürger des Staates dürfen ein Unternehmen gründen. 

(2) Unternehmensgründungen sind in zwei Arten unterteilt und werden mit dem beiliegendem Formular durchgeführt. 

Ein Unternehmensgründungsformular mit konkreten Raumwunsch muss bis zum 16. Juni 2017 und Unternehmensgründungsformular ohne konkreten Raumwunsch bis zum 30. Juni 2017 bei der Wirtschaftsgruppe des Organisationsteams eingereicht werden (letztere haben kein Anspruch auf Räume, wenn alle besetzt sind).  

 

§62 Unternehmenspflichten 

Die Unternehmen haben die Pflicht 

a) alle auf einem extra beiliegendem Blatt notierten Sicherheitsregeln einzuhalten, das Einhalten der Regeln wird ein Tag vor Eröffnung des Unternehmens vom Hausmeister oder einem Lehrer überprüft. Falls Mängel an den Sicherheitsregeln festgestellt werden, müssen diese vor Eröffnung beseitigt und nochmals Überprüft werden. 

b) alle Produkte oder Materialien zur Herstellung von Verkaufswaren nach deren Genehmigung über ein beiliegendes Formular beim "Zentrallager" einzukaufen. 

c) die Tageseinnahmen am Ende des Tages bei der Zentralbank einzuzahlen.   

d) die Raumsteuern pünktlich auf das Staatskonto einzuzahlen

e) Allergene ausweisen. 

f) nach Möglichkeit Bioprodukte zu bestellen 

 

§63 Mindestlohn 

Der Mindestlohn beträgt zu Beginn des Projekts zehn Taler pro Stunde und kann vom Senat durch ein Gesetz angepasst werden.

 

 

Lauffen am Neckar den 09.11.2016

 

Frank Hönekop (StD)

Projektleitung - Organisationsgruppe Wirtschaft

 

Heiko Wasser (StR)                                                                      

Projektleitung – Organisationsgruppe Politik

 

Winfried Wolf (OStR)

Projektleitung - Organisationsgruppe Wirtschaft